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BGH, 28.06.1972 - IV ZB 18/72 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Fristenwesen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zweiwochenfrist - Jugendamt - Vertretung durch Jugendamt - Sachbearbeiter - Fristversäumung - Rechtsmittelkläger
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1972, 1051
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 06.06.1967 - 1 BvR 282/65
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach vorangegangenem …
Auszug aus BGH, 28.06.1972 - IV ZB 18/72
Auch gegen die Versäumung der Zweiwochenfrist des § 234 ZPO kann allerdings in entsprechender Anwendung des § 233 ZPO einem Rechtsmittelkläger eine Wiedereinsetzung gewährt werden, wenn er wegen seiner Armut nicht in der Lage ist, ein Rechtsmittel einzulegen (BVerfGE 22, 83 = NJW 1967, 1267 [BVerfG 06.06.1967 - 1 BvR 282/65] ).